In der Sitzung des Move am 17.04.’23 wurden die Planungen von Straßen.NRW und der Stadtverwaltung zu dem Herbeder Brückenkomplex vorgestellt und zugleich die Möglichkeit eröffnet, zu diesen Informationen Fragen und Anregungen zu formulieren.
Der AK-Herbeder-Brücken hat sich in mehreren Sitzungen hiermit befasst und einen Fragenkatalog erstellt, der Anregungen, Vorschläge, Verständnisfragen, etc. enthält und als Grundlage für die Sitzung des MoVe am 14.06. dienen wird.
Fragen zum MoVe am 14.06.2023
Grundsätzlich muss vorangestellt werden, dass der Arbeitskreis Herbeder Brücken sich als
Bürgerinitiative versteht, die zwar einerseits Ihre Existenz der Kritik an den Plänen von
Straßen.NRW und der Verwaltung verdankt, –sonst gäbe es uns gar nicht– die aber
andererseits auch immer eigene Vorschläge gemacht hat, Anregungen gibt und die Situation
der Betroffenen, der Menschen vor Ort im Blick hat und sich grundsätzlich konstruktiv
verhalten will. Oftmals vermissen wir deshalb die Begegnung auf Augenhöhe und klagen eine
Bürgerwerkstatt ein, wir sollten gemeinsam das Optimale für die Menschen anstreben.
Die Neue Leipzig –Charta ist ein Leitdokument für eine zeitgemäße Stadtpolitik in
Deutschland und Europa. Sie greift die drängenden globalen Herausforderungen auf, die sich
direkt auf die lokale Ebene auswirken und wurde von den zuständigen Fachministern 2021
beschlossen. Die Charta stellt u. a. fest:
„Eine öffentliche Beteiligung in Stadtentwicklungsprozessen sollte alle städtischen Akteure
einbeziehen. Dies stärkt auch die lokale Demokratie.
Bürgerinnen und Bürger sollten möglichst überall dort zu Wort kommen, wo
Stadtentwicklungsprozesse sich auf ihren Alltag auswirken.“
Es ist insofern hervorzuheben, dass der AK Herbeder Brücken, die Anwohner der „Insel“ und
viele weitere BürgerInnen wertvolle Beiträge zu einer nachhaltigen, bedarfsgerechten,
lebenswerten und auf langfristige Akzeptanz angelegten Planung leisten können und wollen.
Vor den konkreten und detaillierten Fragen zu den einzelnen Projekten im Rahmen des
Sachstandberichts Herbeder Brücken ergeben sich allerdings aufgrund eines
Zeitungsartikels WAZ vom 19.05.2023 generelle Fragen:
In wieweit betrifft die angekündigte Haushaltssperre für investive
Planungen die städtischen Konzepte, wie das Wegenetz im Ruhrtal,
IGA27–Projekte, Lake–Brücke, Gewerbeabzweig, Von–Elverfeldt–Allee,
Bahnquerungen, Ruhrtalbahn, etc.?
Sind hiervon ebenfalls Sicherungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz
des Klimawandel–Folgenanpassungsgutachtens der Stadt (Stichwort
Schwammstadt) betroffen?
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Am 17.04. und 03.05. 2023 beschäftigte sich der Arbeitskreis Herbeder Brücken ausführlich mit der
vorliegenden PowerPoint–Präsentation „Sachstandsbericht Herbeder Brücken“. Daraus ergaben sich
folgende Fragen:
I. GUTACHTEN
Der 2.Bauabschnitt, Ersatzneubau für die OMEGA–Brücke (mit den notwendigen Sperrzeiten
von 8–12 Monaten), startet nach Abschluss der IGA in 2028 oder 2029. In Anbetracht der
angestrebten Restnutzungsdauer wird gefragt:
I.1. Wann wird das Standfestigkeitsgutachten zu den bestehenden Brücken vorgestellt,
veröffentlicht?
I.2. Das Gutachten Hydraulisches Modell – Einfluss zukünftiger Hochwasserereignisse
auf die Gesamtkonstruktion – liegt noch nicht vor. Vor dem Hintergrund der Schäden,
der Erfahrungen des Hochwasserereignisses 2021, den angedrohten Rechtsmitteln
und dem teilweisen Vertrauensverlust der Anwohner wird gefragt:
• Wie und wann werden die Maßnahmen zum Hochwasserschutz des Klimawandel–
Folgenanpassungsgutachten der Stadt umgesetzt (Stichwort: Schwammstadt?)
• Wann wird das „Hochwasser“–Gutachten zu den Brücken veröffentlicht/erläutert?
I.3. Gibt es zum Lärmschutz der neuen Brücke ein Gutachten?
I.4. Welche weiteren Gutachten in Bezug auf ökologische Veränderungen durch Brücken–
und Straßenneubauten wurden in Auftrag gegeben?
II. Flächenbedarf und Baustelle
Der Grunderwerb wird zeitnah durchgeführt, welcher Flächenbedarf (Neubau) entsteht?
II.1. Wer wird als Betroffener im Hinblick auf die Auswirkungen der Baustelle definiert?
II.2. Welche Flächen werden nur für die Zeit der Baumaßnahmen in Anspruch
(mieten/Erwerb?) genommen und werden Ersatzflächen angeboten?
II.3. Was geschieht mit der Hundewiese während der Bauzeit?
II.4. Was geschieht mit dem Kanu– u. Campingverein, Golfclub während der Bauzeit?
II.5. Wann wird der Bau(stellen)–ablauf und das Umleitungskonzept für die einzelnen
Verkehrsströme erläutert?
II.6. Wie erfolgt die Querung der Ruhr, (ebenfalls mittels Ponton?), was bedeutet das
Symbol im Flussbett?
III. Brückenentwurf des 1. BA
III.1. Ist eine Aussichtsplattform mit Sitzbänken auf einer vielbefahrenen Brücke wirklich
sinnvoll und notwendig? Stehen die Kosten und Akzeptanz in gesundem Verhältnis?
III.2. Ist ein Rettungsweg (Hochwasser) von der „Insel“ auf die Brücke, wie er beim
Bestandsbau zurzeit besteht, geplant?
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III.3. Ist die Gemeindewegbrücke (im Bereich der Moschee) unbedingt erforderlich, auch
vor dem Hintergrund der Neuplanung des Abzweigs?
IV. Lake–Brücke
IV.1. Ist es wirtschaftlich sinnvoll, eine – für die prognostizierten Anforderungen – zu
schmale Brücke neu zu bauen und im Hinblick der Haushaltssituation eine
funktionierende Brücke abzureißen? Wäre es in Abwägung aller Umstände nicht
sinnvoller, eine zweite Brücke parallel oder kostengünstigere Alternativen
herzustellen? Die benötigten Flächen sind bereits vorhanden, Versorgungsleitungen
wären nicht betroffen.
IV.2. Unabhängig der v.g. Überlegungen, bitten wir um Benennung eines aktuelle Zeitplans
eventueller Bauarbeiten an der Lakebrücke. Wann wird die Lakebrücke – Stand jetzt–
abgerissen und ersetzt, insbesondere mit Blick auf die IGA2027?
IV.3. Weitere alternative Vorschläge, Denkanstöße:
Neubau einer Brücke aus Fertigteilen nur für Radfahrer weiter flussabwärts, um
Verkehrsströme zu entzerren, z. B. im Bereich der Parkplätze (Nähe Golfplatz). Diese
könnte bei 3 m Breite während der Totalsperrung auch Notverkehre aufnehmen und
würde u.a. auch die Verkehrssituation der „Insel“ entlasten.
IV.4. Entzerrung der Zielorte für den Parksuchverkehr (örtliche Parkhäuser/ –plätze,
Parkraummanagement, shuttle–Dienste, etc.)
V. Abzweig Gewerbegebiet Herbede
V.1. Der AK empfiehlt dringend eine Fertigstellung des Abzweigs noch vor Abriss der
Omegabrücke, was Ortskern und Insel (bes. Notverkehre) deutlich entlasten würde
V.2. Welche Fördermittel stehen und stünden zur Verfügung?
V.3. Welches Verfahren wird angewendet, Genehmigungsverfahren, B–Plan–Verfahren?
Von welchem Baubeginn wird ausgegangen?
Wann werden Von–Elverfeldt– Allee und die Bahnübergänge ertüchtigt?
VI. Gesamtkonzept und Ruhrtal–Radweg
Des Weiteren haben sich die gegenwärtigen Planungsprojekte gegenüber 2020 durch neue
Realitäten, Konzepte und Verhaltensmuster verändert und sind inzwischen hochkomplex.
Angesichts der bereits vorhandenen Großereignisse ist die Frage, wie sich ganz
grundsätzlich dieser Abschnitt des Ruhrtals im Spannungsfeld zwischen Tourismus und
Landschafts– und Anwohnerschutz entwickeln soll. Daraus ergeben sich die Fragen:
VI.1. Wann wird eine Bürgerbeteiligung, wie im Grundsatzbeschluss des
Rates vom 16.02.2022 zugesagt, in absehbarer Zeit durchgeführt?
VI.2. Was ist der Planungsstand zur IGA 2027
Für den Ak–Herberder Brücken, 24. Mai 2023:
Gez.: D. Boele, H. Kahl, Ph. Kawalek, Dr. A. Meinhausen, M. Loeken, Dr. G.Voss